Prof. Dr. Norbert Gebbeken: Kritische Infrastruktur - Wo bleibt die Umsetzung der beschlossenen Resilienzstrategie?

Gerade die vergangenen zehn Jahre haben verdeutlicht, dass sich Naturkatastrophen verstärkt auf Menschen, Tiere und Umwelt auswirken, sowohl in der Intensität als auch in der Häufigkeit. Besondere Naturgefahren sind derzeit Hitze, Dürre, Flächenhochwasser und Sturzfluten.

Das Alpenhochwasser 2005, das Hochwasser in Mitteleuropa 2013, das Hochwasser in Bayern 2016, das so genannte Ahrtal-Hochwasser 2021 und das Hochwasser im Juni 2024 in Süddeutschland sind nur wenige von katastrophalen Hochwasserereignissen, bei denen bis zu 200 Tote pro Einzelereignis zu beklagen waren, ganz zu schweigen von den Menschen, die posttraumatische Belastungsstörungen und andere psychische Erkrankungen erlitten.

Diese Naturkatastrophen werden ergänzt bzw. überlagert von Ereignissen wie der seit 2020 aufgekommenen COVID-90-Pandemie und vom Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022, der auch uns längst durch die hybride Kriegsführung mit Sabotage und Desinformationskampagnen erreicht hat.

Aufgrund dieses Sachstandes benötigt Deutschland eine Resilienzstrategie, die den Katastrophenschutz und den Zivilschutz gemeinsam systemisch betrachtet. Dazu gehört ganz wesentlich die Resilienz der kritischen Infrastrukturen. Die Bundesregierung hat am 13.07.2022 die vom Bundesministerium des Innern vorgelegte Resilienzstrategie beschlossen. Sie dient der Umsetzung des UN-Sendai-Rahmenwerks für Katastrophenvorsorge (2015–2030).

Doch der bereits seit 2023 vorliegende Referentenentwurf zum KRITIS-Dachgesetz wurde noch immer nicht beschlossen. Wir erkennen daraus, dass die Umsetzung der Resilienzstrategie nicht ganz einfach zu sein scheint. Woran liegt das? Vor allem an der komplizierten Ressortabstimmung im Bund und an den unterschiedlichen Herangehensweisen der unterschiedlichen Fachdisziplinen.

Das zeigt sich z.B. daran, dass es keine einheitlichen Definitionen gibt für Gefahr, Eintretenswahrscheinlichkeit, Exposition, Risiko, Vulnerabilität, Verluste (materiell, immateriell) und Resilienz. Und selbst das Thema Prävention findet bei Katastrophenkongressen nicht statt, die dominiert sind vom Thema Bewältigung. Und deswegen wird geredet und geredet und verhandelt und getagt – mit schwachem bzw. keinem Ergebnis. Man muss schon froh sein, wenn man sich auf qualitative Formulierungen einigt, wie "Deutschland muss resilienter werden".

Dabei sind weder die Gefahren konkret benannt noch die Schutzziele. Gefordert wird aber in der Resilienzstrategie ein "All-Gefahren-Ansatz". Da raufen sich Ingenieurinnen und Ingenieure die Haare, denn sie sind es, die die quantitative Sicherheit und die quantitative Resilienz berechnen und dafür sogar haften. Deshalb haben wir Normen, wie z.B. die "DIN 31000 – Risikomanagement: Grundsätze und Leitlinien", deren Definitionen von einigen Fachdisziplinen schlicht nicht akzeptiert werden.

Eigentlich wissen wir genau, wie wir Sicherheit und Resilienz steigern können, doch in der Praxis werden Erkenntnisse ignoriert. Das Ahrtal-Hochwasser ist ein gutes Beispiel dafür. Sofort stehen die Politiker in Gummistiefeln vor Blaulichtern und versprechen großzügige Hilfen und den sofortigen Wiederaufbau, ohne darauf zu warten, was die Katastrophenanalyse an Erkenntnissen liefert.

Selbst kritische Infrastrukturen werden wieder in gefährdeten Gebieten errichtet. So werden wir nicht resilienter. Doch Prävention interessiert Medien und Politik nicht. Sie findet im Verborgenen statt, z.B. in den Planungsbüros.

Immerhin gibt es sie vereinzelt: Projekte, bei denen durch die intelligente und mutige Zusammenarbeit von Behörden, Planenden und Ausführenden planvoll und effektiv Krisen bewältigt bzw. verhindert werden, wie z.B. durch die unbürokratische Wiedererrichtung zerstörter Verkehrsinfrastruktur oder den Erhalt derselben durch hochintelligentes Bauwerksmonitoring.

Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse sowie das Gefühl, im Notfall vorbereitet und handlungsfähig zu sein, müssen zwingend Schule machen.

Autor: Prof. Dr. Norbert Gebbeken