EU-Vergabereform: Mittelstand braucht echte Zugangschancen

Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V. (BDB)

Der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, das europäische Vergaberecht künftig in einer unmittelbar geltenden Verordnung zu regeln. Gemeinsame europäische Grundsätze sind richtig, aber dafür reicht eine Richtlinie aus!

Eine EU-Verordnung würde den nationalen Gestaltungsspielraum erheblich einschränken. Deutschland hat mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz gerade eigene Vereinfachungen beschlossen und arbeitet an einer Reform der Unterschwellenvergabeordnung. Solche passgenauen Weiterentwicklungen müssen möglich bleiben.

Besonders gefährlich wäre ein europäisches Einheitsrecht für die kleinen und mittleren Planungsbüros in Deutschland. Ihre Arbeit ist geprägt von projektbezogenen Kooperationen und einer ganzheitlichen Planung über neun Leistungsphasen. Werden diese Besonderheiten nicht berücksichtigt, drohen schlechtere Zugangschancen bei öffentlichen Aufträgen – zulasten von Vielfalt und Planungsqualität.

Auch Planungswettbewerbe und die Vergütung von Planungsleistungen kommen im Vorschlag zu kurz. Kreative und geistige Leistungen dürfen nicht als kostenlose Vorleistungen behandelt werden. Planungswettbewerbe müssen auch im EU-Recht klar verankert und angemessen vergütet werden.

Ein zusätzlicher europäischer Harmonisierungsbedarf ist im Planungssektor nicht erkennbar. Dringender wäre es, innerhalb Deutschlands die unterschiedlichen Landesbauordnungen stärker zu vereinheitlichen. Europaweite Vergaben sind vor allem bei großvolumigen Bauvorhaben relevant. Selbst oberhalb der EU-Schwellenwerte gingen 2024 nur zwei Prozent der Zuschläge an Unternehmen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat. Für Planungsleistungen weist die amtliche Vergabestatistik nicht einmal eine eigene grenzüberschreitende Quote aus!

„Eine EU-Verordnung bietet Auftraggebern, Planungsbüros und der Baukultur keinen erkennbaren Mehrwert. Für den Berufsstand und den Planungsstandort Deutschland wäre sie unnötig und gefährlich. Wir brauchen eine modernisierte Richtlinie, die den nationalen Spielraum sichert – für mittelstandsfreundliche Fach- und Teillosvergaben, qualitätsorientierte Planungswettbewerbe und eine faire Vergütung von Planungsleistungen“, so BDB-Hauptgeschäftsführer Martin Wittjen.

VBI Verband Beratender Ingenieure

Die Europäische Kommission hat am 9. September ihren Vorschlag für eine grundlegende Reform des europäischen Vergaberechts vorgelegt. Die bisherigen Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzt werden. Der VBI analysiert derzeit die Auswirkungen auf Ingenieur- und Planungsleistungen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Qualitätswettbewerb, Fach- und Teillosvergabe sowie die Ausgestaltung der neuen Vergabeverfahren.

Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission das europäische Vergaberecht vereinfachen und stärker vereinheitlichen. Drei bislang bestehende Vergaberichtlinien sollen in einer einheitlichen Verordnung zusammengeführt werden. Anders als eine Richtlinie würde diese nach ihrem Inkrafttreten unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. Nationale Spielräume bei der Ausgestaltung des Vergaberechts würden dadurch tendenziell kleiner. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Art. 114 AEUV und damit auf die europäische Zuständigkeit zur Harmonisierung des Binnenmarkts. Diese Zuständigkeit besteht grundsätzlich. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird jedoch genau zu prüfen sein, wie weit die europäische Harmonisierung reichen muss und wo nationale Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben sollten. Aus Sicht des VBI spielen dabei insbesondere Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit eine wichtige Rolle.

Qualität darf bei Planungsleistungen nicht zur Nebensache werden

Ein zentraler Punkt des Vorschlags betrifft die Zuschlagsentscheidung. Die Qualität soll grundsätzlich mindestens 30 Prozent der Gesamtwertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen mindestens 50 Prozent. Berücksichtigt werden können dabei auch Organisation, Qualifikation und Erfahrung des konkret vorgesehenen Projektteams. Für Ingenieur- und Planungsleistungen ist diese Frage von besonderer Bedeutung. Planung ist keine standardisierte Leistung. Die Qualität der Planung hat maßgeblichen Einfluss auf Baukosten, Termine, Sicherheit, Nachhaltigkeit und die spätere Funktionsfähigkeit eines Bauwerks.

Aus Sicht des VBI muss Qualität bei der Vergabe von Planungsleistungen deshalb deutlich stärker als der Preis gewichtet werden. Erforderlich ist eine Gewichtung von mindestens 80 Prozent Qualität und höchstens 20 Prozent Preis. Nur dann entsteht tatsächlich ein Wettbewerb um die beste planerische Leistung und nicht letztlich doch ein Preiswettbewerb.

Fach- und Teillosvergabe bleibt ein zentraler Punkt

Auch die Losvergabe wird im neuen Vorschlag neu geregelt. Öffentliche Auftraggeber sollen prüfen, ob ein Auftrag in Lose aufgeteilt werden kann und dabei ausdrücklich auch die Beteiligungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigen. Wichtig ist zudem: Der offizielle Kommissionsvorschlag erlaubt es den Mitgliedstaaten ausdrücklich, eine verpflichtende Losvergabe national vorzuschreiben. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, den deutschen Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe zu erhalten. Für den VBI ist dies von großer Bedeutung. Gerade spezialisierte und mittelständische Ingenieurunternehmen müssen sich weiterhin unmittelbar um einzelne Planungsleistungen bewerben können. Eine zunehmende Zusammenfassung von Planung und Bauausführung würde dagegen vor allem General- und Totalunternehmermodelle stärken.

Planerische Vorleistungen müssen angemessen behandelt werden

Weiterer Klärungsbedarf besteht bei planerischen Vorleistungen im Vergabeverfahren. Das deutsche Vergaberecht sieht bislang vor, dass konkrete Lösungsvorschläge für eine Planungsaufgabe, die über die übliche Angebotserstellung hinausgehen, angemessen vergütet werden müssen. Eine vergleichbare allgemeine Regelung findet sich im europäischen Vorschlag bislang nicht. Für den VBI muss die Grenze klar bleiben: Die normale Erstellung eines Angebots ist Sache des Bieters. Werden dagegen bereits konkrete Entwürfe, Berechnungen, Variantenuntersuchungen oder andere projektspezifische Planungsergebnisse verlangt, dürfen diese nicht kostenlos abgerufen werden.

Neue Verfahren müssen auch für Planungsbüros funktionieren

Der Vorschlag verändert außerdem die Verfahrensstruktur. Im neuen offenen Verfahren können Auftraggeber vorsehen, mit den Bietern zu verhandeln. In diesem Fall müssen zunächst grundsätzlich alle geeigneten Unternehmen zur Verhandlung eingeladen werden. Eine Reduzierung des Teilnehmerkreises ist erst im weiteren Verlauf möglich. Gerade bei komplexen Planungsvergaben kann dies zu erheblichem Aufwand auf beiden Seiten führen. Für Planungsbüros ist daher entscheidend, dass der Wettbewerb offen bleibt, zugleich aber aufwendige Angebote und Verhandlungen mit einem angemessen begrenzten Teilnehmerkreis durchgeführt werden können.
Auch die Zukunft von Planungswettbewerben wird im weiteren Verfahren zu betrachten sein. Der neue Vorschlag enthält hierfür keine eigenständige Regelung mehr. Für geeignete komplexe oder lösungsoffene Planungsaufgaben muss dieses Instrument dennoch rechtssicher verfügbar bleiben.

VBI begleitet das weitere Gesetzgebungsverfahren

Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist der Beginn des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. In den kommenden Monaten werden sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten mit dem Entwurf befassen. Der VBI wird die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf Ingenieur- und Planungsunternehmen weiter analysieren und sich insbesondere für einen starken Qualitätswettbewerb, den Zugang mittelständischer Planungsbüros zu öffentlichen Aufträgen sowie praktikable Vergabeverfahren einsetzen.

Bundesarchitektenkammer

Berlin/Brüssel, 9.9.2026 | Mit ihrem heute vorgelegten Vorschlag zur Reform des europäischen Vergaberechts will die Europäische Kommission Vergabeverfahren vereinfachen, flexibler gestalten und stärker auf Qualität und strategische Ziele ausrichten. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) begrüßt den Reformansatz, fordert aber klare und rechtssichere Regelungen, damit die Vereinfachung nicht zulasten von Planungsqualität, Mittelstand und fairem Wettbewerb geht.

„Eine Vereinfachung des europäischen Vergaberechts ist grundsätzlich zu begrüßen. Gerade bei geistigen und kreativen Leistungen muss der Wettbewerb um die beste Lösung im Mittelpunkt stehen – nicht allein der Preis. Bewährte Instrumente für Qualität und fairen Wettbewerb müssen deshalb erhalten bleiben“, sagt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer.

Positiv bewertet die BAK die stärkere Orientierung am Preis-Leistungs-Verhältnis gegenüber dem niedrigsten Preis sowie den grundsätzlichen Erhalt nationaler Gestaltungsspielräume, der beispielsweise ausdrücklich im Artikel zur losweisen Vergabe geregelt wurde Diese Regelung war, in der im Juli bekannt gewordenen Entwurfsfassung noch nicht enthalten. BAK-Vizepräsidentin Evelin Lux hatte sie Anfang September im Gespräch mit der Europäischen Kommission ausdrücklich gefordert. Ihre Aufnahme ist daher besonders zu begrüßen.

Weitere Gestaltungsspielräume gilt es nun so auszugestalten, dass Planungsqualität und Verfahrensvielfalt gestärkt bleiben. Die BAK fordert daher:

• Planungswettbewerbe rechtssicher verankern: Planungswettbewerbe müssen als wesentliches Instrument für Qualitätswettbewerb, Innovation und Baukultur ausdrücklich ermöglicht und die Beauftragung der Preisträgerinnen und Preisträger rechtssicher ausgestaltet werden.

• Faire Vergütung eigenständiger Planungsleistungen: Werden konkrete Lösungen oder Entwürfe verlangt, müssen Mitgliedstaaten eine angemessene Vergütung vorsehen können, damit insbesondere kleinere Büros nicht durch hohe Teilnahmeaufwände vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.

Die BAK wird den weiteren Gesetzgebungsprozess in Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union eng begleiten und sich dafür einsetzen, dass die nationalen Gestaltungsspielräume und die besonderen Anforderungen an Planungsleistungen im weiteren Verfahren rechtssicher berücksichtigt werden.

EU-Vergabe-Verordnung: Positionspapier der BAK vom 28.07.2026